Kangaxx' JaB - Politik

Sieg auf ganzer Linie

nospam@example.com (Kangaxx) — Tue, 03 Mar 2009 10:56:26 +0100

Heute früh um 10.00 Uhr war die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes angesetzt, ob Wahlcomputer in Deutschland zulässig sind oder nicht. Das Ergebnis: Die Überprüfbarkeit der Stimmenzählung und Transparenz seien für den Bürger nicht immer gewährleistet und nachvollziehbar. Damit war der Einsatz der Wahlmaschinen bereits zur Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig.
Als Verfechter der klassischen, komplett nachvollziehbaren und für jeden Bürger überprüfbaren Papierwahl würde ich sagen: Sieg auf ganzer Linie.
via Golem

//Nachtrag:
Im Zuge des Blogeintrages von Jörg Schumacher zu dem Thema muss ich zugeben, dass meine Überschrift und Aussage doch etwas arg übertrieben und vorschnell gebloggt war. Es ist ja in dem Sinne kein Verbot, sondern nur die Feststellung, dass die Geräte verfassungswidrig sind. Im Falle einer Änderung der Verfassung, was in jüngster Zeit ja auch mal in Kauf nommen wird, ist auch nicht auszuschließen, dass Wahlcomputer irgendwann doch zulässig sein werden.

//Nachtrag 2:
Auch die Liberalen und Linken sowie der Chaos Computer Club begrüßen diese Entscheidung sehr, stellen aber ebenso fest, dass die Richter "die Tür für elektronische Wahlen einen Spalt breit offengelassen haben". Der CCC urteilt sogar, dass die Wahlcomputer der Firma Nedap jetzt "nur noch Elektroschrott sind".

Mann hat es nicht leicht in Rostock...

nospam@example.com (Kangaxx) — Tue, 15 Apr 2008 09:38:00 +0200

...und schon gar nicht, wenn dieser Mann Bernd heißt und seinen Lebensunterhalt mit einem Militärladen verdient. Als ich ihn mal wieder besuchte um Neues zu erfahren offenbarte sich mir ein klischeehafter Kindergarten.
Dass man beim Betreiben eines Geschäfts mit historischen Artikeln und anderweitigem Zubehör wie Bundeswehr- und Outdoorsachen schonmal tendenziell in die rechte Ecke geschoben wird ist leider so. Die Unschuldsvermutung wird ja in diesem Staat ohnehin zunehmend mit Füßen getreten. Wenn man dann noch Textilien der Marke Thor Steinar und Erik and Sons verkauft(e) sowieso. Das mag moralisch nicht ganz einwandfrei sein, ist aber nicht strafbar und letztendlich will jeder irgendwo Geld verdienen und leben. Wer Bernd kennt weiß, dass dieser Mensch weder Rechts, noch Links, noch sonst irgendeinem politischen Spektrum angehörig ist, er ist durch und durch liberal.

Dazu muss man sagen, dass es in Rostock noch einen zweiten Laden gibt, der tatsächlich zweifelhafter Natur ist, nämlich das East Coast Corner, welches am 3.3. nach einem Anschlag wiedereröffnete.
Da die Medien ja gern mal verschiedene Sachen in einen Topf werfen und Antifa wie Nazis blinde Propaganda betreiben kommt es nun zu der dummen Situation, dass Bernd bei allen der Buh-Mann ist.
Die Rostocker Antifa bezichtigt ihn Naziklamotten zu verkaufen und damit rechts zu sein; die andere Seite behauptet, dass er die Antifa für den o.g. Überfall ausgerüstet hätte und mit Geld unterstützen würde.
Nur in den Laden kommt niemand und fragt mal woran man ist, denn dann würde sich die Situation von ganz allein klären und niemand würde in diesen Kleinkrieg mit reingezogen werden, stattdessen muss er sich selbst rechtfertigen.

Von mir aus sollen sich die ganze linken und rechten Hohlköpfe die Rübe einschlagen, aber bitteschön nicht aufgrund von Halbwahrheiten und zu Lasten Unbeteiligter.
Sorry, das musste irgendwie raus und nun hör ich mir erstmal Ohne mich an.

Noch einen Tag

nospam@example.com (Kangaxx) — Mon, 31 Dec 2007 10:07:29 +0100

Morgen ist es soweit, alle Daten zur Telekommunikation werden mindestens 6 Monate gespeichert.
Laut Nachrichten haben sich etwa 30.000 Leute an der Sammelklage, die heute eingereicht werden soll, beteiligt; immerhin.

Trotzdem wünsche ich allen einen Guten Rutsch ins neue Jahr und viel Glück und Gesundheit für dieses.

Noch 51 Tage...

nospam@example.com (Kangaxx) — Sun, 11 Nov 2007 13:29:09 +0100

...dann steht es schlecht um unsere Privatsphäre.
Das Fernmeldegeheimnis wird (nicht nur mancherorts symbolisch) zu Grabe getragen.
Vorgestern, am 9. November 2007, beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch so vom Bundespräsidenten unterzeichnet, womit Wolle endlich hat, was er schon immer wollte; die Protokollierung und Speicherung der Daten von Telefon, Internet und Handy für mindestens sechs Monate. Selbstredend alles unter dem Mantel der Verbrechens- und besonders der Terrorismusbekämpfung.
Weil Terroristen ja auch noch nie von Internetcafes, Telefonzellen und Prepaidhandys gehört haben...
Besonders kritisch stellt sich das ganze aber bei Ärzten, Anwälten, Journalisten und Seelsorgediensten dar, denn die haben so etwas wie Schweigepflichten. Nicht auszudenken, was passiert, wenn vertrauliche Daten wie schwere Krankheiten, Vorstrafen o.ä. öffentlich werden...
Aber was unsere Regierung von vertraulichen Daten hält wissen wir ja mittlerweile.
Wenn die ganze Aktion zum 1.1.2008 in Kraft tritt wird auch die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" ihre Sammelklage einreichen.
Für das Internet gibt es ja noch TOR um der Überwachung zu entgehen, aber bei Telefon und Handy sieht es da schon schlechter aus. Und dann kann man ja noch nicht mal sagen "Das will ich nicht am Telefon besprechen, lass' uns mal treffen.", aber dann hat man u.U. schneller den BND am Hacken als das Treffen organisiert.

Keine Unterkunft für die NPD

nospam@example.com (Kangaxx) — Sun, 28 Oct 2007 13:14:42 +0100

Gerade in verschiedenen Blogs gefunden und für sehr lesenswert gehalten.
Ein Brief an zwei NPD-Abgeordnete des Landtags in Dresden.

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
XXXXXXXXXXXXXX-Platz 1
01067 Dresden

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

Free Burma

nospam@example.com (Kangaxx) — Sun, 07 Oct 2007 12:28:11 +0200

Weiteres auf der Webseite. Ich bin zwar etwas spät dran, aber lieber spät als nie.

Holland kehrt zur Papierwahl zurück

nospam@example.com (Kangaxx) — Mon, 01 Oct 2007 09:43:36 +0200

Einem Artikel bei Golem zufolge hat das niederländische Innenministerium angekündigt, die Zulassung ihrer Wahlcomputer der Firma Nedap zu widerrufen. Damit kehren unseren Nachbarn aufgrund der Sicherheitsstudien und der Kampagne "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") wieder zurück zum bewährten System mit Zettel und Stift. Daran hatte auch der CCC einen nicht unerheblichen Anteil, der nun auch die Bundesregierung unter Druck setzen will ihre Einstellung zu den Wahlmaschinen zu überdenken.
Ein guter Anfang, wie ich finde, nun muss unsere Regierung nur noch nachziehen, was allerdings in Anbetracht der Engstirnigkeit mancher Regierenden schwer wird.

Gefährliche Wörter im Internet sperren?

nospam@example.com (Kangaxx) — Tue, 11 Sep 2007 12:59:58 +0200

Wie ich gerade auf Golem.de las, überlegt der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini zusammen mit der Privatwirtschaft, wie man zukünftig die Suche und Benutzung sogenannter "gefählicher Wörter", wie z.B. Bombe, töten, Genozid oder ähnlichem verhindern kann. Da laut seiner Aussage Anleitungen zum Bombenbau keine Meinungsfreiheit darstellen, sehe er diese dadurch auch nicht gefährdet. Das ganze stünde natürlich unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Planes. Dabei sollen allerdings historische Informationen, Analysen usw. weiterhin zugänglich bleiben.
Nunja, dann bin ich ja mal gespannt wie ein Flitzebogen, wie das funktionieren soll. Mal davon abgesehen, dass ich nie so recht glauben mag, dass sich solche Leute tatsächlich so doof anstellen, wie es von den Medien immer propagiert wird. Dann wird sowas halt wieder per guter alter Post verschickt....

Der politische Kompass

nospam@example.com (Kangaxx) — Wed, 29 Aug 2007 13:59:26 +0200

Vor einiger Zeit gab es im Onkelzforum einen Link zum politschen Kompass auf Liberti.li. Da ich aber damals gerade keine Zeit hatte macht ich den Test nicht und vergaß ihn, wie das halt so ist. Nun bin ich vor kurzem bei Matthez wieder drüber gestolpert und habe auch etwas Zeit dafür gefunden.
Mein Ergebnis:

Ich denke das haut ganz gut hin.

Adolf vs. Wolle

nospam@example.com (Kangaxx) — Thu, 02 Aug 2007 08:28:14 +0200

Zugegeben, provokant ist er ja, der Vergleich zwischen Adolf Hitler und Wolfgang Schäuble, den AlgorithMan da anstellt. Aber gewisse Parallelen lassen sich leider nicht verläugnen. Auf Seiten Schäubles ist vielleicht auch das eine oder andere etwas überbewertet, aber zu denken gibt einem das doch schon...
Und Vorbeugen ist ja bekanntlich besser als Nachsehen.